Stiftung; Mitteilung bei Änderung der Zusammensetzung der Organe

Die Regierungen als Stiftungsbehörden haben insbesondere darauf zu achten, dass das Grundstockvermögen ungeschmälert erhalten bleibt, die Erträge bestimmungsgemäß verwendet werden und die Bestimmungen der Stiftungssatzung eingehalten werden.

Damit die genannten Aufgaben wirkungsvoll wahrgenommen werden können, steht der Stiftungsbehörde ein umfassendes Informations- und Auskunftsrecht zu. Die Stiftung hat ihrerseits die Verpflichtung, Änderungen der Anschrift, der Vertretungsberechtigung und die Zusammensetzung der Organe unverzüglich mitzuteilen. Zu diesem Zweck sind der zuständigen Behörde auch die für die Stiftung geltenden ergänzenden sowie für die Aufsicht maßgeblichen Statuten (insbesondere Geschäftsordnung) in der jeweils aktuellen Fassung vorzulegen.

• Regierung von Oberfranken - Sachgebiet 12 - Kommunale Angelegenheiten
  
  Ansprechpartner
  
  Hübsch, Norbert
  Telefon +49 (0)921 604-1728
  Fax +49 (0)921 604-41728
  E-Mail norbert.huebsch@reg-ofr.bayern.de
  
  
  Hausanschrift
  Ludwigstr. 20
  95444 Bayreuth
  Postanschrift
  Postfach 110165
  95420 Bayreuth
  Telefon +49 (0)921 604-0

  Fax +49 (0)921 604-41258
  
  

Die Vertretungsberechtigung oder die Zusammensetzung der Organe der Stiftung hat sich geändert.

Die Änderung der Vertretungsberechtigung oder der Zusammensetzung der Organe muss der zuständigen Regierung mitgeteilt werden.

Die Mitteilung hat unverzüglich zu erfolgen.

• Folgende Unterlagen sind erforderlich:
  
  • Beschluss des Vorstands (Wahl, Ernennung, Abberufung)
  • Sitzungsprotokoll/Sitzungsniederschrift
  • Annahmeerklärung des Gewählten/Ernannten

• Mitteilungspflichten nach Art. 12 BayStG, Änderung der Anschrift der Stiftungsverwaltung und Ausstellung einer Vertretungsbescheinigung
  

  Sie können die Zusammensetzung der Organe der Stiftung und etwaige Änderungen gemäß Mitteilungspflichten nach Art. 12 Bayerisches Stiftungsgesetz (BayStG) oder die Änderung der Anschrift der Stiftungsverwaltung online mitteilen sowie die Ausstellung einer Vertretungsbescheinigung online beantragen.

Für bestimmte, nur in Ausnahmefällen anzuwendende Aufsichtsmaßnahmen fallen Kosten entsprechend dem jeweiligen Verwaltungsaufwand und der Bedeutung der Angelegenheit an. Im Übrigen ist die Tätigkeit der Stiftungsaufsicht für Stiftungen, die überwiegend öffentliche Zwecke verfolgen, kostenfrei.

• zuständige Behörden, Art. 3 BayStG (Bayerisches Stiftungsgesetz)
• Stiftungsaufsicht, Art. 10 ff. BayStG (Bayerisches Stiftungsgesetz)