Sachgebiet 22 - Energiewirtschaft, Preisprüfung, Gewerbe und Beschäftigung

Das Sachgebiet 22 – Energiewirtschaft, Preisprüfung, Gewerbe und Beschäftigung ist als Preisüberwachungsstelle zuständig für die Überwachung der Preise bei öffentlichen Aufträgen und führt in Amtshilfe Kostenprüfungen für Staats- und Bundesministerien durch.

Dem Sachgebiet obliegt zudem die Regulierung der Energieversorgungsnetze, d.h. es unterstützt die Regulierungskammer des Freistaates Bayern im Rahmen eines organisationsrechtlichen Mandates. 

Weiterhin befasst sich das Sachgebiet mit dem Gewerberecht und fungiert somit unmittelbar als Fachstelle unter anderem für Gaststättenrecht, Gewerbe- und Handwerksordnung, Preisangabenverordnung, Prostituiertenschutzgesetz, Ladenschlussgesetz sowie Kaminkehrerwesen. Damit einher gehen auch die Kehrbezirksausschreibungen.

Weiter werden Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren sowie Anzeigeverfahren für Gas- und Stromleitungen nach den §§ 43 ff. Energiewirtschaftsgesetz durchgeführt.

Die Koordinierung und Abwicklung arbeitsrechtlicher Fördermaßnahmen auf Regionalebene (insbesondere Arbeitsmarktfonds – AMF), die förderrechtliche Begleitung der Regionalinitiativen sowie die bayernweite Förderung der Implementierung von ISMS bei Kommunen fallen unter den Zuständigkeitsbereich des Sachgebiets 22.

Das Sachgebiet erteilt darüber hinaus Bescheinigungen für die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 a, bb UStG.

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