Immissionsschutz; Übermittlung von Informationen vor Änderungen eines störfallrelevanten Betriebsbereichs

Wenn Sie einen Betriebsbereich der oberen Klasse in Betrieb nehmen möchten, müssen sie der zuständigen Behörde die erforderlichen Informationen zur Erstellung externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne vorher übermitteln.
Die Informationen werden von der zuständigen Katastrophenschutzbehörde für die Erstellung von Notfallplänen benötigt.

• Regierung von Oberfranken
  
  Hausanschrift
  Ludwigstr. 20
  95444 Bayreuth
  Postanschrift
  Postfach 110165
  95420 Bayreuth
  Telefon +49 (0)921 604-0

  Fax +49 (0)921 604-41258
  
  
• Regierung von Oberfranken - Sachgebiet 26 - Bergamt Nordbayern
  
  Hausanschrift
  Ludwigstr. 20
  95444 Bayreuth
  Postanschrift
  Postfach 110165
  95420 Bayreuth
  Telefon +49 (0)921 604-0

  Fax +49 (0)921 604-1397
  
  

• Sie sind Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse
• Sie wollen eine störfallrelevante Änderung an Ihrem Betriebsbereich durchführen.
  

• Sie reichen die erforderlichen Informationen bei der zuständigen Behörde ein.
• Die zuständige Behörde nimmt Ihre Informationen entgegen und prüft sie.
• Falls weitere Informationen benötigt werden, kommt die Behörde auf Sie zu.
  

Es gibt keine gesetzliche Bearbeitungsdauer.

Wenn Sie die Informationen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermitteln, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit.

Die Informationen sind bis spätestens einen Monat vor Durchführung der störfallrelevanten Änderung am Betriebsbereich bei der zuständigen Behörde einzureichen.

• Erforderliche Unterlage/n
  

  Erforderliche Informationen zur Erstellung externer Alarm- und Gefahrenpläne.

Es fallen keine Kosten an.

• § 10 Absatz 1 Nummer 2 Störfall-Verordnung (12. BImSchV)