Sachgebiet 12 - Kommunale Angelegenheiten

Die Schwimmfähigkeit der Kinder in Bayern ist essenziell für ihr gesundes Aufwachsen, die soziale Interaktion, die Erweiterung ihrer Sport- und Freizeitmöglichkeiten und nicht zuletzt unverzichtbarer Bestandteil zur Unfallprävention und Sicherheit. Angesichts des hohen Anteils an Nichtschwimmern im Kindesalter möchte die Staatsregierung Kinder in Bayern deshalb wirkungsvoll dabei unterstützen, das sichere Schwimmen zu erlernen. Daher wird das Schwimmförderprogramm „Mach mit – Tauch auf!“ weitergeführt.

Richtlinie über die Gewährung eines Zuschusses zur Teilnahme von Vorschulkindern an einem Kurs zum Erwerben des Frühschwimmabzeichens

Erforderliche_Mindestqualifikationen_für_Kursanbieter

Antragsformular für Kursanbieter

Antragsformular für Kinder im Vorschulalter, die keine schulvorbereitende Einrichtung besuchen

Weiterführender Link

Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
 

Ansprechpartnerin

Katrin Paech
Sachgebiet 12
Tel.: 0921/604-1726
Fax: 0921/604-41726
katrin.paech@reg-ofr.bayern.de

Beitrags- und Gebührenbescheide (KAG)

Die Regierung ist Widerspruchsbehörde bei Beitrags- und Gebührenbescheiden der kreisfreien Städte Bamberg, Bayreuth, Coburg und Hof nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) (z. B. Beiträge und Gebühren für Entwässerung/Kanal und Wasserversorgung, Straßenausbaubeitrag, Straßenreinigungsgebühren, Bestattungsgebühren).

Nicht hierunter fallen Erschließungsbeiträge, Straßensondernutzungsgebühren und Abfallgebühren.

Steuerbescheide

Ebenso ist die Regierung Widerspruchsbehörde bei Steuerbescheiden der kreisfreien Städte Bamberg, Bayreuth, Coburg und Hof (z.B. Gewerbe-, Grund-, Hundesteuer).

Für Sie zuständig

Norbert Zapf
Sachgebiet 12
Tel.: 0921/604-1732
Fax: 0921/604-41258
Norbert Zapf

Rechtsgrundlagen

Kommunalabgabengesetz (KAG)

Weiterführende Links

Abfallrecht; Vollzug
Widerspruchsverfahren (fakultatives); Einlegung eines Widerspruchs

Widersprüche

Die Regierung ist Widerspruchsbehörde in Angelegenheiten der Kostenfreiheit des Schulweges bzw. Schülerbeförderung zu öffentlichen und staatlich anerkannten Schulen.

Für Sie zuständig

Maren Liebig
Sachgebiet 12
Tel.: 0921/604-1571
Fax: 0921/604-41258
Maren Liebig

Rechtsgrundlagen

Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulweges (Schulwegkostenfreiheitsgesetz – SchKfrG)

Die Notwendigkeit interkommunaler Zusammenarbeit

Sinkende Bevölkerungszahlen, knappe Finanzen und wachsende Anforderungen: Wie können Kommunen ihren Bürgern auch zukünftig modernen Service und ortsnahe Leistungen in bezahlbarer Weise bieten? Interkommunale Zusammenarbeit ist hier ein Lösungsansatz, den bereits viele Kommunen verfolgen. Arbeiten mehrere Gemeinden zusammen, so können sie vorhandene Kompetenzen und Einrichtungen gemeinsam kostensparend nutzen und zugleich das Selbstverwaltungsrecht stärken.

Rechtliche Grundlagen der interkommunalen Zusammenarbeit

Die Kommunen genießen bei der Organisation ihrer Zusammenarbeit grundsätzlich Wahlfreiheit. Sie dürfen sich sowohl der Organisationsformen des öffentlichen als auch des privaten Rechts bedienen.

Im öffentlichen Recht enthält insbesondere das KommZG eine Vielzahl von Instrumenten, mit denen die Zusammenarbeit unter den Gemeinden einen Rahmen erhalten kann. Genannt seien an dieser Stelle die Arbeitsgemeinschaft, die Zweckvereinbarung, der Zweckverband sowie das gemeinsame Kommunalunternehmen. Hinzu tritt das Zivilrecht, dessen Rechtsformen ebenfalls für Kooperationen genutzt werden können, wie etwa durch Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder eines Vereins. Die Palette reicht also von ganz losen Formen etwa als Gesprächskreis, über den Kooperationsvertrag bis hin zu rechtlich verfestigten Alternativen wie einem Zweckverband oder einem Planungsverband.

Welche Form die Gemeinden letztlich wählen, liegt in ihrem Ermessen und muss den konkreten Erfordernissen der Zusammenarbeit angepasst sein.

Tätigkeitsfelder der interkommunalen Zusammenarbeit

Denkbare Tätigkeitsfelder für die interkommunale Zusammenarbeit sind unter anderem der Bereich der Standesämter, gemeinsamer Bauhof, Einkaufskooperationen, Beschaffung von Dienstleistungen, Personal-, Steuer- und Kassenwesen, Feuerwehr, Flächenmanagement, Verkehrsüberwachung, Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit, Breitbandversorgung.

Praxisbeispiele erfolgreicher interkommunaler Zusammenarbeit

Auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration wurde eine Kooperationsdatenbank mit Best-practice-Beispielen aus ganz Bayern eingerichtet, die als Anregung für eigene Kooperationsprojekte dienen soll. Weitere Informationen zur interkommunalen Zusammenarbeit finden Sie ebenfalls auf den Internetseiten des StMI.

Förderung

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat zur Interkommunalen Zusammenarbeit ein Förderprogramm beschlossen, das vom 01. Januar 2019 – 31. Dezember 2021 gilt.

Für Sie zuständig

Armin Helbig
Sachgebiet 12
Tel.: 0921/604-1239
Fax: 0921/604-41258
Armin Helbig

Stefan Krug
Bereichsleiter 1
Tel.: 0921/604-1324
Fax: 0921/604-41258
Stefan Krug