Bereich 1 - Sicherheit, Kommunales und Soziales
Der Bereich 1 "Sicherheit, Kommunales und Soziales" bündelt wichtige juristische, kommunale und soziale Fachbereiche der Regierung. Der Bereich zeichnet unter anderem für das Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, für Aufgaben des Brand- und Katastrophenschutzes, des Rettungsdienstes sowie für die Zentrale Ausländerbehörde verantwortlich.
Darüber hinaus fallen staatsrechtliche Angelegenheiten, die Begleitung von Wahlen, das Staatsangehörigkeitsrecht und das Ausländerrecht in den Zuständigkeitsbereich. Neben dem gesamten Aufgabenspektrum des Kommunalrechts befassen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der finanziellen Förderung der Kommunen in unterschiedlichen Aufgabenbereichen bis hin zur Krankenhausförderung.
Die Regierung ist Stiftungsgenehmigungs- und Stiftungsaufsichtsbehörde und kontrolliert die Stiftungstätigkeit. Weitere Aufgabenschwerpunkte liegen bei der Förderungen sozialer Einrichtungen, Dienste und Maßnahmen im Bereich der Jugendhilfe und beim Sozialhilferecht. Auch für die Unterbringung von Asylbewerbern, Spätaussiedlern und Kontingentflüchtlingen in staatlichen Unterkünften sowie für den Betrieb der Ankereinrichtung in Bamberg ist der Bereich zuständig.
Zum Bereich gehören die Sachgebiete:
Sachgebiet 10 "Staatsrecht, Sicherheit und Ordnung"
Sachgebiet 11 "Zentrale Ausländerbehörde"
Sachgebiet 12 "Kommunale Angelegenheiten"
Sachgebiet 13 "Soziales und Jugend"
Sachgebiet 14.1 "Flüchtlingsunterbringung und Integration"
Sachgebiet 14.2 "Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber"
- Krug, Stefan - Bereichsleiter
Telefon +49 (0)921 604-1324
Fax +49 (0)921 604-41675
E-Mailstefan.krug@reg-ofr.bayern.de
Regierung von Oberfranken
- A
- Alten- und Behindertenhilfe; Aufsicht über Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen - Qualitätsentwicklung und Aufsicht
- Anerkannte und bleibeberechtigte Ausländer; Erteilung von Wohnsitzzuweisungen
- Asylbewerber; Ausländerrechtliche Betreuung in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften
- Asylbewerber; Beantragung einer Auszugsgestattung
- Asylbewerber; Beantragung einer Kostenerstattung durch Kreisverwaltungsbehörden
- Asylbewerber; Beantragung einer Kostenerstattung für unbegleitete minderjährige Kinder und Jugendliche durch den Bezirk
- Asylbewerber; Beantragung von Leistungen
- Asylbewerber; Vollzug von Aufenthaltsbeendigungen
- Asylbewerber; Zuweisung und Umverteilung
- Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber (ANKER); Betrieb
- Ausländer; Beschaffung von Heimreisedokumenten und damit verbundene Maßnahmen der Identitätsklärung
- Ausländer; Ermittlung der Identität und Staatsangehörigkeit
- Ausländer- und Asylrecht; Aufsicht und Beratung
- B
- Beschäftigungserlaubnis; Beantragung
- Betreuungsverein; Beantragung der Anerkennung
- Bildende Künstler; Beantragung einer Atelierförderung
- Bürgermeister/Oberbürgermeister; Aufsicht
- Bußgeldbescheid bei Ordnungswidrigkeit; Einspruch
- D
- Digitalfunk; Beantragung einer staatlichen Förderung für Endgeräte
- Duldung; Beantragung der Erteilung und Verlängerung
- E
- Erziehungsberatungsstellen; Beantragung einer Förderung
- Erziehungshilfe; Beantragung einer Investitionsförderung für Einrichtungen
- F
- Feuerwehr; Beantragung einer staatlichen Förderung für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten sowie den Bau von Feuerwehrhäusern
- Feuerwehr-Ehrenzeichen als Steckkreuz; Einreichung eines Vorschlages
- Feuerwehr; Fachberatung
- Feuerwehr; Lehrgangsanmeldung
- Flüchtlinge; Erstaufnahme und Verteilung
- Förderstätten für Menschen mit Behinderung und Tagesstruktureinrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung nach dem Erwerbsleben; Beantragung einer Investitionsförderung
- G
- Ganztagsangebote; Beantragung einer Förderung für Investitionen zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter
- Gemeinde- und Landkreiswahlen; Anfechtung eines Wahlergebnisses
- Gemeinde- und Landkreiswahlen; Wahlprüfung
- Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber; Einrichtung und Betrieb
- Glücksspiel; Durchführung der Aufsicht
- Glücksspiel; Durchführung der Geldwäscheaufsicht
- H
- Haushalt; Rechtsaufsichtliche Würdigung und Genehmigung des kommunalen Haushalts
- Heime für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige mit Behinderung; Beratung oder Einreichung einer Beschwerde
- Heime für Minderjährige; Anzeige der Betriebsaufnahme, der bevorstehenden Schließung und von besonderen Vorkommnissen
- Heime für Minderjährige; Beantragung einer Betriebserlaubnis
- I
- Insolvenzberatung; Beantragung der Anerkennung als "geeignete Stelle" im Sinn der Insolvenzordnung
- Integrationspreise der Regierungen; Bewerbung oder Einreichung eines Vorschlages
- Interkommunale Zusammenarbeit; Beantragung einer Förderung
- K
- Katastrophenschutzausrüstung; Beantragung einer staatlichen Förderung
- Katastrophenschutzfonds; Beantragung der Erstattung von Einsatzkosten zur Katastrophenbewältigung
- Katastrophenschutz; Informationen zu den Aufgaben der Katastrophenschutzbehörden
- Kindertageseinrichtungen; Anzeige der Betriebsaufnahme, der bevorstehenden Schließung, Personalmeldung und von besonderen Vorkommnissen
- Kindertageseinrichtungen; Beantragung einer Betriebserlaubnis
- Kindertageseinrichtungen; Beantragung einer Förderung für die Deckung der Betriebskosten
- Kindertageseinrichtungen; Beantragung einer Personalzustimmung
- Kindertageseinrichtungen; Beantragung einer Zuweisung für Baumaßnahmen
- Kindertagespflege; Beantragung einer Förderung zur Umsetzung der Inklusion
- Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen; Beantragung einer Härtefallhilfe zum Ausgleich der energie- und inflationsbedingten Kostensteigerungen
- Kleine Lotterien, Ausspielungen und Tombolas; Beantragung einer Erlaubnis oder Anzeige allgemein erlaubter Veranstaltungen
- Kommunaler Finanzausgleich; Beantragung von Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen für Landkreise
- Kommunaler Finanzausgleich; Beantragung von Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen für Städte und Gemeinden
- Kommunale Stiftung; Informationen zur Rechtsaufsicht
- Kommunale Unternehmen; Anzeige von Entscheidungen der Kommune
- Kommunen; Rechtsaufsicht
- Koordinierende Kinderschutzstellen; Beantragung einer Förderung
- Krankenhausentgelte und -pflegesätze; Beantragung einer Genehmigung
- Krankenhausinvestitionen; Beantragung einer Förderung
- Kulturfonds Bayern im Bereich Kunst; Beantragung einer Förderung
- Kur-, Luftkur- und Erholungsort; Beantragung einer Anerkennung
- L
- Laienhelfer; Beantragung einer Förderung für die Betreuung von psychisch Kranken
- Landtags- und Bezirkswahl; Einreichung eines Wahlvorschlags
- Landtags- und Bezirkswahl; Informationen
- Leistungssport; Beantragung einer Betriebskostenförderung für eine Trainingsstätte für den Nachwuchsleistungssport
- Leistungssport; Beantragung einer Förderung zu Investitionsmaßnahmen für eine leistungssportliche Trainingseinrichtung
- N
- Nachsuchengespann; Beantragung der Anerkennung
- Nachsuchengespann; Beantragung der Genehmigung für die Weiterführung einer Nachsuche in Bayern
- Nichtstaatliche Theater; Beantragung einer Förderung
- O
- Öffentlicher Personennahverkehr; Beantragung einer Infrastrukturförderung
- Öffentlicher Personennahverkehr; Beantragung einer komplementären Infrastrukturförderung aus dem Härtefonds
- Öffentliche Schulgebäude und Schulsportanlagen; Beantragung einer Zuweisung für Baumaßnahmen
- P
- Pass-, Personalausweis-, eID-Karten- und Melderecht; Beratung der Gemeinden
- Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste; Beantragung der Zustimmung zur Umlage von gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen
- Prüfungsbeamte bei staatlichen Rechnungsprüfungsstellen der Landratsämter; Bestellung und Abberufung
- Psychiatrische Versorgung; Beantragung einer Förderung für Maßnahmen zur Fortbildung
- S
- Schalenwild in Wintergattern; Beantragung einer Ausnahmegenehmigung
- Schützenverein; Beantragung einer Förderung für den vereinseigenen Sportstättenbau
- Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; Beantragung der Anerkennung
- Sicherheitsrecht; Anordnungen
- Sonderfonds Corona-Pandemie; Beantragung der Erstattung von Einsatzkosten zur Katastrophenbewältigung anlässlich der Corona-Pandemie
- Sparkassen; Aufsicht
- Spätaussiedler/Spätaussiedlerinnen und jüdische Emigranten/Emigrantinnen; Aufnahme, Verteilung und Unterbringung
- Staatswappen; Beantragung der Genehmigung zur Führung
- Stiftung; Beantragung der Anerkennung
- Stiftung; Beantragung der Genehmigung bestimmter Rechtsgeschäfte
- Stiftung; Beantragung der Genehmigung einer Satzungsänderung
- Stiftung; Beantragung einer Vertretungsbescheinigung
- Stiftung; Informationen zur Rechtsaufsicht
- Stiftung; Mitteilung bei Änderung der Zusammensetzung der Organe
- Stiftungsverzeichnis; Beantragung der Änderung der Anschrift
- Straßenausbaubeiträge; Beantragung von Erstattungsleistungen
- T
- Taktisch-Technische Betriebsstellen; Beantragung einer Zuwendung
- Theater- und Konzertsaalbauten; Beantragung einer Zuweisung für Baumaßnahmen
- Träger der freien Jugendhilfe; Beantragung der Anerkennung
- U
- Übergangswohnheime für Spätaussiedler und jüdische Emigranten; Einrichtung und Betrieb
- Überörtliche Rechnungsprüfung; Vorlage von Prüfungsberichten
- Urkunden von Landesbehörden oder Kommunen zur Verwendung im Ausland; Beantragung einer Apostille oder Vorbeglaubigung für die Legalisation
- W
- Waldbrandüberwachung; Organisation der Luftbeobachtung
- Werkfeuerwehr; Beantragung der Anerkennung
- Wettvermittlungsstelle; Beantragung einer Änderung der Erlaubnis für den Betrieb
- Wettvermittlungsstelle; Beantragung einer Erlaubnis für den Betrieb
- Whistleblowermeldung; Übermittlung eines Hinweises bei Verstößen von Veranstaltern und Vermittlern von Glücksspielen
- Wildhege und Bejagung; Beantragung einer Ausnahmegenehmigung
- Wildpark; Beantragung der Anerkennung